Belehrung gem. § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz

Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei
auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung
eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes

Der vorgenannte Hinweis nach § 12 a ArbGG wurde am
durch erteilt und erläutert.


 Zustimmungserklärung gem. §11 Abs. 8 RVG

Für die anwaltliche Tätigkeit in dieser Angelegenheit sind Rahmengebühren gem. § 14 RVG
entstanden und mit Rechnung vom in Höhe von
abgerechnet worden.

Dem Ansatz der geltend gemachten Rahmengebühren stimme ich hiermit ausdrücklich zu.


 Abtretungserklärung gem. § 43 RVG

Sollte der Auftraggeber Ansprüche auf Kostenerstattung gegenüber der Staatskasse erlangen,
tritt er diese in Höhe der geschätzten Vergütung an den Rechtsanwalt ab. Der Rechtsanwalt wird
ermächtigt, im Namen des Auftraggebers diese Abtretung bekanntzumachen.


 Belehrung gem. § 49 b Abs.5 BRAO

Der Rechtsanwalt hat mich vor Annahme des Mandates gem. § 49 b Abs 5 BRAO darüber belehrt,
dass in der vorbenannten Angelegenheit weder Betragsrahmen- noch Festgebühren der anwaltlichen
Vergütungsberechnung zugrunde gelegt werden, die Vergütung vielmehr nach einem Gegenstandswert
zu berechnen ist.